Ökostrom-Reform: Bruch des Koalitionsvertrags droht
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Der Koalitionsvertrag wird gebrochen, sollte es tatsächlich so weit kommen, dass auch Hauseigentümer künftig auf ihren mit neuen Anlagen produzierten und selbst verbrauchten Strom Ökostrom-Umlage zahlen müssen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27. November 2013 heißt es:
Wir werden das Quartier als wichtige Handlungsebene, z. B. für dezentrale Strom- und
Wärmeversorgung, stärken.
„Dieses Ziel wird mit der geplanten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht erreicht, es wird sogar vollkommen unmöglich“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Kai Warnecke, heute in Berlin.
Wenn die Grundlage des Koalitionsvertrages an dieser Stelle verlassen wird, sei dies ein deutliches Zeichen, dass die Koalition an einem Gelingen der Energiewende im Wohngebäudebereich wenig Interesse habe. Aus Sicht von Haus & Grund Deutschland sollte der in Wohngebäuden produzierte und dort auch gleich von Mietern oder Eigentümern selbst verbrauchte Strom generell von der Ökostrom-Umlage befreit werden. Nur dann lohne es sich, beispielsweise ganze Wohnquartiere mit Strom aus einer gemeinsamen Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung zu versorgen und den Strom dezentral zu vermarkten.